SPD Unterallgäu

Überaus gut gelaunt begann der Vorsitzende der Bad Wörishofener Sozialdemokraten, Reinhard Dörner, die Jahreshauptversammlung. Und für diese gute Laune gab es einen konkreten Anlaß: Dörner konnte vier neue Mitglieder in dem sehr aktiven Ortsverein der SPD in der größten Stadt des Unterallgäus begrüßen: Stadt- und Kreisrätin Sybille Dörner, Stadtrat Helmut Vater, Jutta Ibel und Arno Bost hatten sich in den vergangenen Monaten zum Eintritt in die SPD entschlossen. Die meisten von ihnen waren der Partei bereits vor der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Parteichef beigetreten, so daß Dörner die Erwartung hegte, daß in den kommenden Wochen noch zu weiteren Neubeitritten kommen könnte. Reinhard Dörner überbrachte auch die besten Grüße von der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Franziska Dröge, die sich derzeit im Ausland aufhält und selbst noch im Juso-Alter ist.

Mit dem Vorsitzenden Reinhard Dörner und Fraktionschef Stefan Ibel wählten die Mitglieder zwei erfahrene Delegierte für die im Herbst anstehende Stimmkreiskonferenz für die Aufstel-lung der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Stimmkreis Kaufbeuren; die Stadträte Helmut Vater und Jürgen Thiemann sowie Jutta Ibel wurden zu Ersatzdelegierten gewählt. Bezirksrätin und Unterbezirksvorsitzende Petra Beer hatte kurz die Bezirkstagsarbeit erläutert.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand jedoch die am 24. September stattfinden-de Bundestagswahl. Der Ostallgäuer Direktkandidat Pascal Lechler stellte sich und seine programmatischen Schwerpunkte vor. Lechler hatte dabei ein kleines Heimspiel, hat er doch selbst einige Jahre in der Kneippstadt gelebt. Als Hauptredner hatte der Ortsverein den Füssener Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert eingeladen, der zum Thema „Die SPD im Wahljahr. Den Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten“ sprach. Wengert, der das wichtige Amt des kommunal- und innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion bekleidet, äußerte sich sehr besorgt über das in Europa umgehende „Gespenst des Nationalismus“, das zuletzt bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich offen zutage trat. Auch mit Blick auf den neuen US-Präsidenten rief Wengert den Zuhören zu: „Aus Ausgrenzung und Nationalismus ist in der Menschheit noch nie etwas Gutes entstanden! Wir müssen um und für Europa kämpfen!“ Für die Situation in Deutschland befand Wengert die Beseitigung der Ungleichheit als die wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie. So hatte eine neue Umfrage in Bayern u.a. ergeben, daß sich 86 % der Befragten sagen, es muß etwas gegen die Armut von Familien, Kindern und Rentnern getan werden. „Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit, für gute Arbeit, für auskömmliche Renten und für die Familien sind die großen Themen der SPD im Bundestagswahlkampf“, so Wengert. Martin Schulz sage zu Recht: ‚Millionen von Menschen fühlen, daß es in diesem Staat nicht gerecht zugeht.‘ Daher müsse die Gerechtigkeit der Kompaß und Maßstab der sozialdemokratischen Politik für das Alltagsleben der Menschen in unserem Land sein, appellierte Wengert an seine Zuhörer und forderte sie auf, mit Leidenschaft, Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß dafür einzutreten.

Auf Bitten von Reinhard Dörner berichtete Paul Wengert noch von der Tunesienreise des Arbeitskreises für Innenpolitik des Bayerischen Landtages, von der er vor wenigen Tagen zurückgekehrt war. Tunesien ist das einzige Land, in dem der „Arabische Frühling“ überlebt hatte. Die großen Themen der dortigen Innenpolitik seien aktuell die Dezentralisierung (als Erbe aus der französischen Kolonialzeit) sowie die Vorbereitung der Kommunalwahlen.